Friedhofssatzung

Friedhofssatzung

Friedhofssatzung

der römisch-katholischen Kirchengemeinde

St. Petrus und Andreas in Brilon

 

I.    Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Geltungsbereich

 

1. Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof der Kirchengemeinde St. Petrus und Andreas in Brilon, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts Trägerin des Friedhofs gemäß dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2003 - Bestattungsgesetz BestG NRW - ist. Diese Friedhofssatzung gilt auch für den Friedhof in Brilon-Wald, dessen Trägerin ebenfalls die Kirchengemeinde St. Petrus und Andreas in Brilon ist.

 

2. Die Friedhofsverwaltung erfolgt durch den Kirchenvorstand.

 

3. Mit der Pflege des Friedhofes und der Führung der laufenden Geschäfte kann der Kirchenvorstand eine Friedhofskommission beauftragen.

 

§ 2

Friedhofszweck

 

1. Der Friedhof dient der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) und der Beisetzung ihrer Aschenreste, sofern sie bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben römisch-katholische Angehörige der Kirchengemeinde waren oder ein Recht auf Bei­setzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dient der Friedhof auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Angehörige der Kirchengemeinde waren.

 

2. Die Bestattung von nicht zur Kirchengemeinde gehörenden Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Kirchengemeinde.

 

§ 3

Schließung und Entwidmung

 

1. Der Friedhof und Friedhofsteile können durch Beschluss des Kirchenvorstandes und nach Anzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Brilon für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

 

2. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten / Urnenwandgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nut­zungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl­grabstätte / Urnenwahlgrabstätte / Urnenwandgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Um­bettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

 

3. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit (bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten) bzw. die Nutzungszeit (bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten / Urnenwandgrabstätten) noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Kirchengemeinde in andere Grabstätten um­gebettet.

 

4. Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungs­berechtigte einer Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätte / Urnenwandgrabstätte erhält außerdem einen schrift­lichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu er­mitteln ist.

 

5. Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten einem Angehöri­gen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten / Urnenwandgrabstätten dem Nutzungs­berechtigten mitzuteilen.

 

6. Ersatzgrabstätten werden von der Kirchengemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Fried­hofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungs­rechts.

 

II.      Ordnungsvorschriften

 

§ 4

Öffnungszeiten

 

1. Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

 

2. Die Kirchengemeinde kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

 

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

 

1. Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Friedhofsverwaltung betrauten Personen ist Folge zu leisten.

 

         2. Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

a)      die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen / Rollerblades / Skateboards aller Art - ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsver­waltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden - zu befahren;

b)      Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu wer­ben;

c)      an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszu­führen;

d)      ohne schriftlichen Auftrag bzw. ohne Zustimmung der Kirchengemeinde gewerbs­mäßig zu fotografieren;

e)      Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Be­stattungsfeier notwendig und üblich sind;

f)       den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betre­ten;

g)      Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;

h)      zu lärmen oder zu lagern;

i)       Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzuführen oder ihnen den Zugang zum Fried­hof zu ermöglichen; sofern vom Friedhofsträger eine Ausnahmeerlaubnis erteilt wird, sind die Tiere an kurzer Leine zu führen; die durch Hunde verursachten Verschmutzungen sind zu beseitigen;

j)       Speisen und alkoholische Getränke zu verzehren.

 

3. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betre­ten.

 

4. Die Kirchengemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Friedhofssatzung vereinbar sind; sie kann die vorstehenden Vorschriften jederzeit durch Bekanntmachung auf dem Friedhof ergänzen.

 

5. Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung oder Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Kirchengemeinde; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

 

§ 6

Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

 

1. Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Fried­höfen der vorherigen Zulassung durch die Kirchengemeinde.

 

2. Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die

a)      in fachlicher, betrieblicher oder persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b)      ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähn­lichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksord­nung bzw. (bei Antragstellern der Gärtnerberufe) ihre Eintragung in das Verzeich­nis der Landwirtschaftskammer nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare fachliche Qualifikation verfügen.

 

3. Die Kirchengemeinde hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragssteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflicht­versicherungsschutz nachweist.

 

4. Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 ge­nannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist.

Die Absätze (2) und (3) gelten entsprechend.

 

5. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelas­senen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsbe­rechtigten Friedhofspersonal der Kirchengemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.

 

6. Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

 

7. Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr, an Samstagen und Werk­tagen vor Feiertagen spätestens um 16.00 Uhr zu beenden. Die Kirchengemeinde kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

Störende Arbeiten in der Nähe von Bestattungen oder Beisetzungen sind zu unter­lassen.

 

8. Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihres Berufes das Befahren der Wege mit geeigneten Fahrgeräten – bis zu 2 t zulässiges Gesamtgewicht – gestattet. Das Befahren der Wege mit Fahrgeräten, die dieses Gewicht überschreiten, bedarf der besonderen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursacht werden.

 

9. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Kirchengemeinde genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ord­nungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

 

10. Die Kirchengemeinde kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr ge­geben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schwe­ren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.

 

III.     Allgemeine Bestattungsvorschriften

 

§ 7

Anzeigepflicht und Bestattungszeit

 

1. Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Kir­chengemeinde anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizu­fügen.

 

2. Wird eine Bestattung / Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätte / Urnenwandgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

3. Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäsche­rung vorzulegen.

 

4. Von der Kirchengemeinde werden Ort und Zeit der Bestattung oder Beisetzung festgesetzt. Die Bestattungen oder Beisetzungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.

 

5. Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 192 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestat­tungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.

 

§ 8

Särge und Urnen

 

1. Erdbestattungen sind stets in Särgen vorzunehmen. Aschenbeisetzungen sind stets in Urnen vorzunehmen.

 

2. Särge und Urnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit er­möglicht wird.

 

Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und -beigaben und Sarg­abdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze ent­halten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus kunststofffreien Materialien bestehen.

 

3. Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,56 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Kirchengemeinde bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

 

§ 9

Ausheben der Gräber

 

1. Die Gräber werden von Bediensteten oder Beauftragten der Kirchengemeinde aus­gehoben und wieder verfüllt.

 

2. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

 

3. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

 

4. Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Kirchen­gemeinde entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Kirchengemeinde zu erstatten.

 

§ 10

Ruhezeit

 

Die Ruhezeit für Erdbestattungen bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und Aschenbeisetzungen beträgt 25 Jahre, für Erdbestattungen bei Verstorbenen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 30 Jahre.

 

§ 11

Umbettungen

 

         1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

 

2. Die Umbettung von Leichen und Totenaschen ist nur zulässig, wenn sie durch wichtige Gründe gerechtfertigt ist.

 

Sie bedarf der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde und - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften - der vorherigen Zustimmung der Kirchengemeinde. Die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn nicht die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde sowie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen.

 

Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte innerhalb dieses Friedhofs (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) sind nicht zulässig.

 

3. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Kirchengemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

 

4. Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag.

Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihengrab­stätten die in § 13 Abs. 1 genannte Person, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten / Urnenwandgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte gemäß § 14 Abs. 5. In den Fällen des § 24 Abs. 2 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 können Leichen oder Totenaschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelau­fen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.

 

5. Alle Umbettungen werden nur von den von der Kirchengemeinde hierzu Beauf­tragten durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

 

6. Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen.

Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anla­gen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Kirchengemeinde oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

 

7. Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen und gehemmt.

 

8. Leichen und Totenaschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf­grund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

 

IV.     Grabstätten

        

§ 12

Arten der Grabstätten

 

1. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers und somit der Kir­chengemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Friedhofssatzung erworben werden. Die Maße der Grabstätten und ihre Entfernung voneinander bestimmt die Kir­chengemeinde.

 

2. Die Grabstätten werden unterschieden in

a)      Reihengrabstätten

b)      Wahlgrabstätten

c)      Urnenreihengrabstätten

d)      Urnenwahlgrabstätten

e)      Urnenwandgrabstätten

f)       Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten.

 

3. Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umge­bung.

 

§ 13

Reihengrabstätten

 

1. Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im   Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.

 

Über die Zuteilung wird ein Grabschein erteilt. Ein Wiedererwerb des Nut­zungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

 

2. Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

a)      für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehl­geburten

b)      für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

 

3. In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zu­lässig, in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter 1 Jahr, Tot- und Fehl­geburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.

 

         4. Die Grabstelle einer Reihengrabstätte hat folgende Maße:

a)      für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehl­geburten:
Länge:         1,20 m
Breite:          0,60 m

Abstand:      0,30 m

 

b)      für Personen ab vollendetem 5. Lebensjahr:
Länge:         2,40 m 
Breite:          1,25 m

 

5. Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen.

 

6. Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

 

7. Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ru­hezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

 

§ 14

Wahlgrabstätten

 

1. Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles oder nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Kirchengemeinde kann die Erteilung eines Nutzungsrechts ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.

 

2. Wahlgrabstätten werden nur mit mehreren Grabstellen vergeben.

 

Eine Grabstelle einer Wahlgrabstätte hat folgende Maße:

Länge:     2,40 m

Breite:     1,20 m je Grabstelle

 

3. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.

 

4. Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder wenn ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit gegen Entrichtung der entsprechenden Verlängerungsgebühr (Ausgleichsgebühr) gewährt worden ist.

 

5. Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunde.

Nutzungsberechtigt ist diejenige Person, auf deren Namen die Verleihungsurkunde ausgestellt wird. Im Übrigen gelten § 13 Abs. 5 bis 7 entsprechend. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte für einen Zeitraum von 10, 20 oder 30 Jahren möglich.

 

6. Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

 

7. Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

 

8. Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

 

9. Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

 

§ 15

Aschenbeisetzungen

 

         1. Aschen dürfen beigesetzt werden in

a)      Urnenreihengrabstätten

b)      Urnenwahlgrabstätten

c)      Urnenwandgrabstätten

d)      Grabstätten für Erdbestattungen

e)      Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeit.

 

2. Die Grabstelle einer Urnenreihengrabstätte hat jeweils folgende Maße:

Länge:     1,10 m

Breite:     1,10 m

 

3. Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird ein Grabschein ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

 

4. Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

 

5. Urnenwahlgrabstätten werden nur mit mehreren Grabstellen vergeben.

 

Eine Grabstelle einer Wahlgrabstätte hat folgende Maße:

Länge:     1,10 m

Breite:     1,10 m je Grabstelle

 

6. Urnen können in einer Urnenwand beigesetzt werden. Das Nutzungsrecht kann anlässlich eines Todesfalls zur Beisetzung der Asche für die Dauer der Ruhezeit auf Antrag in einer Nische in der Urnenwand vergeben werden. In einer Nische in der Urnenwand können bis zu 3 Urnen beigesetzt werden. Die Belegung der Nischen in der Urnenwand erfolgt der Reihe nach. Über die Zuteilung wird eine Nutzungsurkunde ausgehändigt.

Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Urne in einer Nische und für die Beisetzung einer Urne während der Ruhezeit einer bereits beigesetzten Urne in einer Nische gelten die Vorschriften über die Wahlgrabstätten (§ 14) entsprechend.

Nach Ablauf der Ruhezeit wird die jeweilige Urne von der Friedhofsverwaltung in einer hierfür vorgesehenen Grabstätte in der Nähe der Urnenwand auf diesem Friedhof endgültig beigesetzt.

 

7. In Grabstätten für Erdbestattungen kann anstelle eines Sarges eine Urne beigesetzt werden. Bei voll belegten Wahlgrabstätten kann die Kirchengemeinde auf Antrag die Beisetzung einer Urne zusätzlich gestatten, wenn die räumlichen Verhältnisse der Grabstätte dies zulassen. Bei belegten Reihengrabstätten ist die zusätzliche Beisetzung einer Urne nicht gestattet.

 

8. Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten (§ 13) und die Wahlgrabstätten (§ 14) entsprechend für Urnengrabstätten, Urnenwandgrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten.

 

§ 16

Bestattungsbuch und Verzeichnis der Grabstätten

 

1. Die Kirchengemeinde führt ein Bestattungsbuch, in dem der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, der Todestag sowie der Tag der Bestattung einschließlich der genauen Bezeichnung der Grabstätte eingetragen werden müssen.

 

2. Die Kirchengemeinde führt außerdem ein Verzeichnis über sämtliche Grabstätten, die Nutzungsrechte, die Beigesetzten und die Ruhezeiten.

 

§ 17

Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten

 

1. Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für Erdbestattungen und für die Beisetzung von Totenaschen. Sie werden wie die Reihengrabstätten und die Urnenreihengrabstätten der Reihe nach belegt.

Sie werden insgesamt und ausschließlich von der Kirchengemeinde unterhalten und gepflegt (z.B. Raseneinsaat). Die Grabstätte wird erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der Erdbestattung oder der Aschenbeisetzung zugeteilt.

 

2. Es wird gestattet, auf den Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten für Erdbestattungen ein Holzkreuz, auf dem sich der Vorname, der Nachnahme, das Geburtsdatum und das Sterbedatum des Verstorbenen befinden, zu errichten. Es darf nicht länger als ein Jahr nach der Beisetzung verwendet werden.

Das Grabfeld, das ausschließlich aus Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten besteht, erhält bis auf eine von der Kirchengemeinde zu errichtende Grabstele, auf der sich der Vorname, der Nachname, das Geburtsdatum und das Sterbedatum des Verstorbenen befinden, keine weitere Gestaltung.

 

3. Soweit sich aus der Friedhofssatzung nicht etwas anderes ergibt, gelten für die Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten für Erdbestattungen die Vorschriften über Reihengrabstätten (§ 13) und für Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten für Aschenbeisetzungen die Vorschriften über Urnenreihengrabstätten (§ 15 Abs. 3 und 6) entsprechend.

 

V.      Gestaltung der Grabstätten

 

§ 18

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

 

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

 

VI.     Grabmale und bauliche Anlagen

 

§ 19

Gestaltungsvorschriften

 

1. Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

 

Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m – 1,00 m Höhe, 0,14 m; ab 1,00 m – 1,20 m Höhe 0,16 m.

 

2. Auf Grabstätten sind Grabmale bis zu einer Höhe von 1,20 m zulässig.

 

3. Grabplatten oder Kies dürfen nicht mehr als 50 % einer Grabstätte abdecken.

 

4. Nicht zugelassen sind Inschriften und Darstellungen, die der christlichen Religion widersprechen.

 

5. Die Grabplatten, mit denen die Nischen der Urnenwand verschlossen werden, müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

 

Die Grabplatte erhält außer dem Namen, Geburtsnamen, Geburts- und Sterbedatum keine weiteren Angaben. Die Beschriftung hat in gehauener Blockschrift, Schriftart: TW Cont, MT Condensed, Extra Bold, goldfarben unterlegt, maximale Schriftgröße 4 cm zu erfolgen.

Als Gestaltung ist nur im oberen Drittel als Symbol ein stilisiertes Kreuz in gleicher Weise mit einer maximalen Größe von 8 cm gestattet. Eine weitere Gestaltung oder Anbringung von Fotos etc. ist nicht erlaubt.

Die für die Gestaltung entstehenden Kosten sind vom Nutzungsberechtigten zu tragen.

 

§ 20

Fundamentierung und Befestigung

 

1. Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

2. Die Kirchengemeinde kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

 

3. Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 19.

 

§ 21

Unterhaltung

 

1. Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten /

Urnenreihengrabstätten der Inhaber des Grabscheins, bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

 

2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Kirchengemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Kirchengemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Kirchengemeinde berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

 

3. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Kirchengemeinde bleibt unberührt. Die Verantwortlichen haften der Kirchengemeinde im Innenverhältnis, soweit die Kirchengemeinde nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

 

4. Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Kirchengemeinde kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

 

5. Die Instandhaltung der Urnenwand obliegt der Kirchengemeinde.

 

§ 22

Entfernung

 

1. Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kirchengemeinde entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 21 Abs. 4 kann die Kirchengemeinde die Zustimmung versagen.

 

2. Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Kirchengemeinde berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Kirchengemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Kirchengemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulichen Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Kirchengemeinde abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

 

3. Die Kirchengemeinde ist berechtigt, Grabmale, die nicht den Gestaltungsvorschriften entsprechen, einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Graburkunde oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

 

VII.    Herrichtung und Pflege der Grabstätten

 

§ 23

Herrichtung und Unterhaltung

 

1. Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

 

2. Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

 

3. Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten der Inhaber des Grabscheins, bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Die Kirchengemeinde kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte nach Ende der Nutzungszeit oder Ruhezeit die Grabstätte abräumt.

 

4. Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten den Grabschein vorzulegen, bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

5. Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Kirchengemeinde kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege übernehmen.

 

6. Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung bzw. Beisetzung, Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

 

7. Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Kirchengemeinde.

 

8. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

 

9. Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.

 

10. Unzulässig ist

a)      das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern

b)      das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas oder Ähnlichem

c)      das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen

d)      das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.

 

11. Blumenschmuck und Kerzen dürfen vor der Urnenwand ausschließlich in dem dafür vorgesehenen und gestalteten Bereich abgelegt oder aufgestellt werden.

Das Anbringen an der Urnenwand oder Abstellen auf der Urnenwand ist nicht gestattet. Es dürfen keine Grableuchten, Laternen o. Ä. aufgestellt werden.

Verwelkter Blumenschmuck wird von der Kirchengemeinde abgeräumt.

 

§ 24

Vernachlässigung der Grabpflege

 

1. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Kirchengemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Kirchengemeinde kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

 

2. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Kirchengemeinde in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

 

a)      die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b)      Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

 

3. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Kirchengemeinde den Grabschmuck entfernen.

 

VIII. Trauerfeiern

 

§ 25

Trauerfeiern

 

1. Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle) am Grab

oder an einer anderen dafür im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

 

2. Das Requiem findet grundsätzlich nicht in der Friedhofskapelle, sondern in der Pfarrkirche statt.

 

3. Die Leitung der Beerdigung obliegt dem zuständigen Pfarrer oder dem von ihm Beauftragten. Andere Personen dürfen nur mit einer vorher zu beantragenden Erlaubnis des zuständigen Pfarrers auf dem Friedhof amtieren.

 

4. Auf Antrag der Hinterbliebenen kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gestattet werden, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.

 

5. Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

 

6. Musik- und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem zuständigen Pfarrer oder dem von ihm Beauftragten. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

 

IX.  Schlussvorschriften

§ 26

Alte Rechte

 

1. Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

 

2. Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 14 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

 

§ 27

Haftung

 

Die Kirchengemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Kirchengemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

 

§ 28

Gebühren

 

Für die Benutzung des von der Kirchengemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

 

§ 29

In-Kraft-Treten

 

Diese Friedhofssatzung tritt aufgrund des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom 03.12.2007 nach erteilter kirchenaufsichtlicher Genehmigung und Veröffentlichung in Kraft.